Überprüfung Kanadas 11.05.2018 durch UPR/ UN-Menschenrechtsrat

München, 07.05.2018
PRESSEERKLÄRUNG:

UNO-Überprüfung Kanadas am 11. Mai 2018

Vereinte Nationen rügen Kanadas Indigenenpolitik - eine Bilanz

Am Freitag, den 11. Mai 2018, muss der kanadische Staat vor der UNO in Genf erscheinen und über die getroffenen Maßnahmen zur Förderung und Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land Rechenschaft ablegen. Dieser "Universal Periodic Review" (Regelmässige Überprüfungs-verfahren, UPR) ist ein Begutachtungsverfahren vor den 47 Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrats. Tatsache ist, dass Kanada die Forderungen der UNO zur Verbesserung der Menschenrechtslage der Indigenen Völker kontinuierlich missachtet.

Auf internationaler Ebene präsentiert sich Kanada stets als hehrer Menschenrechtsverteidiger. Das Ergebnis von zahlreichen Menschenrechtsuntersuchungen bei den Vereinten Nationen zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild. Trotz Kanadas Behauptung, für den Entwurf des UPR-Berichts über 280 zivilgesellschaftliche Organisationen und indigene Gruppen konsultiert zu haben, weiß eine breitere Öffentlichkeit nicht, dass Kanada von jedem einzelnen UN-Menschenrechtsgremium oder -verfahren kritisiert wurde - insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit indigenen Völkern und ihren angestammten und verfassungsmäßigen Rechten im eigenen Land.

Seit 1998 hat die European Alliance for the Self Determination of Indigenous Peoples (Alliance) die von den zahlreichen UN-Menschenrechtsgremien ausgesprochenen Rügen dokumentiert. Diese Aufstellung unter-mauert klar, dass Kanada in fast allen Fällen die Empfehlungen missachtet und viele der Rügen und Empfehlungen glattweg zurückgewiesen hat.

Die Mitglieder der Alliance sind europäische Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Rechte Indigener Völker einsetzen. Seit Jahrzehnten arbeiten sämtliche Mitglieder mit indigenen Völkern in Kanada eng zusammen und beobachten kritisch die Politik der kanadischen Regierung in Bezug auf indigene Rechte innerhalb Kanadas aber auch in Bezug auf die entsprechenden UN-Vertragsinstrumente und -Verfahren.

Die Alliance ist äußerst besorgt, dass Kanada die indigenen Völker nicht achtet und deren Rechte weiterhin verletzt - trotz der Verlautbarung von Premierminister Trudeau, dass die Versöhnung mit indigenen Völkern in Kanada oberste Priorität seiner Politik genießt.

Eine Kurzversion der Dokumentation aller Missachtungen der UNO-Empfehlungen seitens Kanadas finden Sie auf https://tinyurl.com/yatgol5e. Der Schwerpunkt liegt auf den Aussagen und Empfehlungen, die explizit mit den Rechten und der Lage indigener Völker zu tun haben. Nicht aufgeführt sind demzufolge weitere Verletzungen und Verstöße gegen Menschenrechte, welche die Indigenen ebenfalls gravierend betreffen (z.B. Kinderrechte, Frauenrechte, Rassismus und Diskriminierung).

Monika Seiller, Vorsitzende der Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V. im Namen der Alliance.

Für weitere Informationen kontaktieren sie bitte: post@aktionsgruppe.de

Die European Alliance for the Self-Determination of Indigenous Peoples ist ein Zusammenschluss folgender Menschenrechtsorganisationen:
- Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V., Munich, Germany; www.aktionsgruppe.de
- Arbeitskreis Indianer Nordamerikas (AKIN), Vienna, Austria;
- Comite de Solidarite avec les Indiens des Ameriques (CSIA-NITASSINAN), Paris, France;
- Internationales Komitee für die Indigenen Amerikas, Zurich, Switzerland;
- MENSCHENRECHTE 3000 e.V. (HUMAN RIGHTS 3000), Freiburg, Germany;
- Verein zur Unterstützung nordamerikanischer Indianer (ASNAI), Berlin, Germany.