Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Was kostet der Saft? +++
Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensafts muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, entschied laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.:14 UKl 1/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe (https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001579862).


+++ Vorsicht Lücke +++
Nach der sogenannten Lückenrechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer, der eine ins Stocken geratene Fahrzeugkolonne überholt, damit rechnen, dass diese eine Lücke für einfahrende Autos aus einer Querstraße lässt. Das gilt aber nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht, wenn jemand bloß am Fahrbahnrand hält (Az.: VI ZR 374/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=138331&pos=0&anz=1).


+++ Nur Economy reicht nicht für eine Kündigung +++
Bucht man bei einer Pauschalreise für den Hin- und Rückflug die Premium Economy Class und wird in die Economy Class umgebucht, reicht dieses Downgrade nicht für eine Kündigung. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München, wonach die Rückbuchung keinen Mangel darstelle, der die Reise erheblich beeinträchtige (Az.: 223 C 12146/23).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG München (https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/amtsgerichte/muenchen/pressemitteilungen/pm23_-_240715.pdf).

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https://www.arag.com/de/newsroom/